ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Twinsity GmbH, Eschenberger Straße 2, D-34479 Breuna, Deutschland:

1. DEFINITIONEN

1.1 Software
Das vom Anbieter an den Kunden überlassene Programm wird nachfolgend als „Software“ bezeichnet.
1.2 Visualisierungen
Die mit der Software des Anbieters erstellten Produkte werden nachfolgend als „Visualisierungen“ bezeichnet.
1.3 Nutzungskonto
Die Nutzung der Software des Anbieters setzt zwingend einen Vertragsschluss und eine Registrierung bei dem Anbieter voraus. Das Konto des Kunden wird im Folgenden „Nutzungskonto“ genannt.
1.4 Lizenzmodell
Die Bezeichnung „Lizenzmodell“ beschreibt ein Lizenzmodell des Anbieters zur Nutzung der Software. Durch das Anbieten verschiedener „Lizenzmodelle“ ermöglicht der Anbieter, je nach gewünschtem Funktionsumfang, eine individuelle Nutzung der Software.
1.5 Sachmangel
Ein Sachmangel ist gegeben, wenn sich die Software nicht zu der vereinbarten Beschaffenheit – wie sie sich aus dem Vertrag bzw. aus den Lizenzmodellen des Anbieters ergeben – eignet.
1.6 Rechtsmangel
Ein Rechtsmangel ist gegeben, wenn die für die vertraglich vorgesehene Verwendung erforderlichen Rechte an der Software nach Überlassung nicht wirksam eingeräumt sind.
1.7 AGB
Abkürzung für „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Der Inhalt dieses Dokuments wird im Folgenden „AGB“ genannt.

2. GELTUNGSBEREICH

2.1 Der Anbieter stellt seinen Kunden kostenlose und kostenpflichtige Softwarelösungen auf der Grundlage dieser AGB zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang der Software des Anbieters ergibt sich aus den Lizenzmodellen des Anbieters sowie aus diesen AGB. Die Angaben in Angeboten und Lizenzmodellen des Anbieters gehen diesen AGB vor.
2.2 Diese AGB gelten nur für Leistungen des Anbieters an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der Anbieter behält sich vor, vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft von dem Kunden zu verlangen. Der Anbieter behält sich zudem vor, Einträge und zugehörige Nutzungskonten, die eindeutig nicht von Unternehmern getätigt worden sind, ohne Ankündigung sofort zu löschen, wodurch die Nutzungslizenz an der Software des Anbieters erlischt und die Software des Anbieters nicht mehr genutzt werden darf.
2.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Abweichende AGB und/oder sonstige Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.4 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Der Anbieter wird den Kunden über die Änderungen jeweils informieren und die geänderten AGB an den Kunden übersenden bzw. zum Download bereitstellen. Die Nutzung der Software und die Erstellung neuer Visualisierungen richtet sich dann nach den geänderten AGB. Visualisierungen, welche zuvor mit der Software erstellt wurden, können auch weiterhin zu den bei ihrer Erstellung geltenden AGB verwendet werden.

3. LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN

3.1 Der Anbieter bietet Software an, mit welcher 3D-Visualisierungen erstellt werden können. Die weiteren Einzelheiten sowie die Funktionen der Software des Anbieters werden in dem jeweiligen Lizenzmodell des Anbieters beschrieben.
3.2 Der Kunde erwirbt durch Vertragsabschluss das Recht, die vom Anbieter bereitgestellte Software gemäß des vom Kunden gewählten Lizenzmodells zu nutzen. Für die Nutzung der Software und die mit der Software erstellten Visualisierungen werden Nutzungsrechte gemäß Ziffer 7. dieser AGB eingeräumt.
3.3 Der Anbieter bietet ebenfalls die kostenfreie Nutzung seiner Software mit Basisfunktionen an. Diese kostenfreie Nutzung ist ein freiwilliger Service des Anbieters. Ein Anspruch auf die kostenfreie Nutzung und die Erfüllung bestimmter Anforderungen an die Software, besteht nicht. Der Anbieter kann die kostenfreie Nutzung der Software jederzeit und ohne Begründung sperren. Die kostenfreie Nutzung der Software kann die Einblendung von Eigen- und Fremdwerbung innerhalb der Anwendung beinhalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden.
3.4 Die Software des Anbieters wird nur im ausführbaren Code überlassen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial, Dokumentationen oder sonstigen Informationen.
3.5 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit selbstständig Updates und Erweiterungen an der Software vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter behält sich vor, die Software jederzeit um zusätzliche Funktionen zu erweitern.

4. VERTRAGSSCHLUSS

4.1 Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommen durch Angebot und Annahme zustande. Bereits mit der Registrierung und Freischaltung des Kundenkonto durch den Anbieter kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zu Stande. Sofern der Kunde ein Lizenzmodell für ein Projekt bestellt und der Anbieter dieses für den Kunden freischaltet, kommt ein Einzelvertrag über ein Projekt zu Stande. Sowohl das Angebot zum Abschluss des Rahmenvertrages (Registrierung) als auch die Angebote zum Abschluss eines Einzelvertrages (Lizenzmodelle) des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt demnach erst zu Stande, wenn der Anbieter die Registrierung bzw. die Bestellung eines Lizenzmodells durch den Kunden bestätigt. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zu dem jeweiligen Vertrag.
4.2 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, welche bei der Registrierung namentlich genannt werden muss.

5. VERGÜTUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND MEHRAUFWAND

5.1 Der Kunde zahlt dem Anbieter für die jeweils vereinbarte Nutzung der Software die in dem jeweiligen Lizenzmodell des Anbieters ausgewiesene Vergütung zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt durch die im Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsoptionen.
5.2 Die Rechnungen des Anbieters werden per E-Mail versendet.
5.3 Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind die in Rechnung gestellten Beträge vor der Freischaltung des jeweiligen Lizenzmodells fällig. Bis zur Zahlung des Rechnungsbetrages ist der Anbieter nicht verpflichtet den bestellten Funktionsumfang freizuschalten.
5.4 Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann.

6. PFLICHTEN DES KUNDEN

6.1 Der Kunde hat bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen und sicherzustellen, dass der Kundename und das dazugehörige Passwort keinen unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. Jede unberechtigte Nutzung der Software des Anbieters unter dem eigenen Nutzungskonto durch Dritte sind zu unterbinden.
6.2 Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Nutzungskontos vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
6.3 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Software des Anbieters nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass durch von ihm unter seinem Account beim Anbieter gespeicherte Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Der Kunde wird insbesondere dafür Sorge tragen, dass seine beim Anbieter gespeicherten Inhalte nicht gegen Schutzrechte Dritter (insbesondere Marken-, Firmen-, Urheber-, Geschmacksmuster-, Design-, Patent- und allgemeine Persönlichkeitsrechte) und gegen Wettbewerbsrechte verstoßen.
6.4 Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß der vorstehenden Ziffern 6.1, 6.2, und/oder 6.3 ist der Anbieter berechtigt, wahlweise gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzungsvertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen, wobei der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen wird. Auch ohne Pflichtverstoß des Kunden ist der Anbieter zur Sperrung des Accounts des Kunden berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts des Kunden durch Dritte bestehen.
6.5 Der Kunde hat den Anbieter den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat.
6.6 Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die auf Verstößen des Kunden gegen diese AGB resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter sämtliche Kosten (auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

7. NUTZUNGSRECHTE

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die überlassene Software zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck gemäß der jeweiligen Lizenzmodelle des Anbieters nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen befristet für die Dauer des Rahmenvertrages zu nutzen.
7.2 Das Eigentum an den mit der Software des Anbieters erstellten Visualisierungen steht dem Kunden zu. Dem Anbieter stehen an den mit der Software erstellten Visualisierungen keinerlei Rechte zu. Sofern notwendig, überträgt der Anbieter dem Kunden an den mit der Software erstellten Visualisierungen hiermit zeitlich, örtlich und gegenständlich ausschließliche Nutzungsrechte. Der Kunde ist in der Verwertung und Bearbeitung der Visualisierungen demnach frei und an keinerlei Vorgaben seitens des Anbieters gebunden.
7.3 Der Kunde ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters dagegen nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich zu überlassen, insbesondere die Software zu veräußern oder zu vermieten. Die kostenlose Überlassung der Software an Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist dagegen zulässig, sofern der Dritte ein eigenes Nutzungskonto beim Anbieter registriert. Auf die Pflichten des Kunden und die Haftung für unberechtigte Nutzungen eines Kundenkontos durch Dritte gemäß Ziffer vorstehender Ziffer 5. wird hingewiesen.
7.4 Der Kunde darf keine Umarbeitungen an der überlassenen Software vornehmen und die Software des Anbieters nicht dekompilieren, es sei denn, es liegen zwingende gesetzliche Voraussetzungen für eine Umarbeitung bzw. Dekompilierung der Software vor (z.B. § 69e UrhG).
7.5 Der Kunde ist zur Vervielfältigung sämtlicher überlassener Software sowie etwaig überlassener der Dokumentationen berechtigt, wenn und soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendig ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter auf Anfrage über Anzahl, Speichermedium und Aufbewahrungsort der angefertigten Kopien der Software und etwaig überlassener Dokumentationen zu unterrichten.
7.7 Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Wasserzeichen, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

8. INSTANDHALTUNGSPFLICHTEN UND GEWÄHRLEISTUNG FÜR SACH-UND RECHTSMÄNGEL

8.1 Der Anbieter leistet während der Vertragslaufzeit Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Software sowie dafür, dass der Kunde die Software des Anbieters ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen kann.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung und möglichst schriftlich dem Anbieter zu melden. Dabei sollte der Kunde, soweit möglich, auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt.
8.3 Liegt während der Vertragslaufzeit ein Sachmangel vor, ist der Anbieter berechtigt, den Sachmangel wahlweise entweder durch Bereitstellung eines neuen, mangelfreien Vertragsgegenstandes (z.B. Software-Release) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben. Der Anbieter übernimmt die im Rahmen der Mängelbeseitigung entstehenden Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
8.4 Kann der Anbieter einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung der Software aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Ausübung der vorstehenden Rechte wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Eine Mängelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Der Kunde ist nicht zum Rücktritt oder der Ausübung der Rechte berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist.
8.5 Soweit die bereitgestellte Software Urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Anbieter dem Kunden auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung der Software verschaffen oder die Software in einer für den Kunden zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist sowohl der Kunde als auch der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
8.6 Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse an der Software wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich und umfassend. Wird der Kunde aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter an der Software des Anbieters verklagt, stimmt er sich mit dem Anbieter ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor. Der Kunde ermächtigt den Anbieter hiermit auf seinen Wunsch, Klagen welche aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter an der Software geführt werden, gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen.
8.7 Stellt sich heraus, dass ein gemeldetes Problem nicht auf einem Mangel an der Software des Anbieters zurückzuführen ist, ist der Anbieter berechtigt, entstandenen Aufwand zur Analyse und Beseitigung des Problems entsprechend den Preislisten für die entsprechenden Leistungen des Anbieters zu berechnen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel an der Software nicht vorliegt.
8.8 Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an der Software ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters Änderungen vorgenommen werden, oder wenn die Software des Anbieters in anderer als in der vorgesehenen Art oder Softwareumgebung eingesetzt wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Tatsachen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.

9. HAFTUNG DES ANBIETERS FÜR DIE ENTGELTLICHE NUTZUNG DER SOFTWARE

9.1 Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln der Software, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
9.5 Der Anbieter haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
9.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.8 Der Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

10. HAFTUNG DES ANBIETERS FÜR DIE UNENTGELTLICHE NUTZUNG DER SOFTWARE

Für Schäden, welche durch die unentgeltliche Nutzung der Software entstehen, haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Software entstanden ist und durch den Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

11. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

11.1 Der Rahmenvertrag über die Nutzung der Software wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden. Als Kündigungserklärung gilt auch der Wunsch des Kunden das Nutzungskonto zu löschen. Wird der Vertrag gekündigt, wird das Nutzungskonto des Kunden vollständig gelöscht, wobei etwaige personenbezogenen Daten des Kunden gegebenenfalls erst nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht werden. Mit der Kündigung des Nutzungsvertrages ist die Nutzung der Software des Anbieters sowie der Abschluss von Einzelverträgen (Lizenzmodelle) nicht mehr möglich.
11.2 Kündigungen sind schriftlich per Brief, per E-Mail, per Telefax oder, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht, über den Account des Kunden zu erklären.

12. LÖSCHUNG DER SOFTWARE

12.1 Bei Beendigung des Rahmenvertragsverhältnisses hat der Kunde die Software sowie gegebenenfalls erstellte Kopien vollständig und endgültig zu löschen.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, statt der Löschung die Nutzung der Software nach Beendigung des Rahmenvertragsverhältnisses durch eine eingebaute Programmsperre zu verhindern.
12.3 Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Rahmenvertragsverhältnisses ist unzulässig.

13. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

13.1 Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
13.2 Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

14. ANWENDBARES RECHT, SPRACHE, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Mögliche Übersetzungen der AGB dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung der AGB heranzuziehen.
14.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Anbieters.
14.4 Für Streitigkeiten aufgrund eines Vertrages mit dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters der ausschließliche Gerichtsstand. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Das Recht der Parteien einstweiligen Rechtsschutz vor einem anderen zuständigen Gericht zu suchen, wird durch die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird, beziehungsweise auf das der Anbieter nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte des Anbieters zu verstehen – vielmehr stehen dem Anbieter die Rechte weiterhin zu.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
15.3 Alle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

Stand der AGB: 01.12.2020